Sofortmeldung 20, im Januar 2009 eingeführt, kann unter 'melden' bei 'Eintrittsdatum' erzeugt und anschließend mit MeldeFix gesendet werden. Eine 20er Meldung kann hier gelöscht werden, wenn noch nicht versandt und sie kann hier storniert werden, wenn die Anmeldung evtl. doch nicht relevant war.
Die Meldung betrifft nur die Branchen:
o Bau, o Gaststätten/Beherbergung, o Personenbeförderung, o Spedition, Transport und Logistik o Gebäudereinigung, o Forstwirtschaft, o Aus- und Abbau von Messen, o Fleischwirtschaft;
Die Anmeldung ist mit Beginn der Beschäftigung zu versenden. Wenn die Arbeit um 6 Uhr aufgenommen wird, soll die Anmeldung um 6 Uhr abgesandt sein. Die Sofortmeldung ist eine Kontrollmaßnahme gegen Schwarzarbeit; Empfänger der Meldungen ist die Rentenversicherung ('DRV'), die für die Prüfungen in der Sozialversicherung zuständig ist. Alle sonstigen SV-Meldungen werden durch die 20er Meldung nicht ersetzt, die Anmeldungen mit Grund 10 werden unverändert beim Buchen einer Abrechnung erzeugt und sind in der hierfür üblichen Frist zu versenden (bis 6 Wochen nach Arbeitsbeginn).
Zu den Details der Sofortmeldung geben wir nachstehend die Erläuterungen (FAQ) der Rentenversicherung (= Empfänger der Meldungen) wieder:
Frage: Welche Informationsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber, um zu entscheiden, ob er zu den sofortmeldepflichtigen Wirtschaftbranchen gehört?
Antwort: Informationen erfolgen durch allgemeine Publikationen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert die betreffenden Arbeitgeber, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sie zur Abgabe einer Sofortmeldung verpflichtet sind. Die Betriebsnummernstelle der BA (BNS) informiert den Arbeitgeber bei Neuvergabe einer Betriebsnummer über die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung. In Zweifelsfällen kann der Arbeitgeber sich bei der BNS darüber informieren, ob er zur Abgabe einer Sofortmeldung verpflichtet ist
Frage: Sind die Sofortmeldungen für geringfügig Beschäftigte (Personengruppen 109 und 110) auch an die DSRV zu übermitteln?
Antwort: Ja.
Frage: Sind Sofortmeldungen auch für unständig Beschäftigte (Personengruppe 118) abzugeben? Für diesen Personenkreis wird die Anmeldung meist zusammen mit der Abmeldung (Abgabegrund 40) abgegeben. Eine separate Anmeldung (Abgabegrund 10) erfolgt hier nicht. Wären demzufolge mehrere Sofortmeldungen in einem Monat zu erstellen?
Antwort: Ja, das Gesetz sieht keine Ausnahme für unständig Beschäftigte vor.
Frage: Ist die Stornierung und Neumeldung einer Sofortmeldung auch erforderlich, wenn sich der Name, die Versicherungsnummer, Geburtsangaben oder die Adresse ändern?
Antwort: Es gelten die allgemeinen Melderegeln. Bei unberechtigter Meldung ist die Meldung zu stornieren, bei fehlerhaften Angaben ist die Meldung zu stornieren und mit den korrekten Daten neu einzugeben.
Frage: Müssen die mit einer Sofortmeldung übermittelten Datenbausteine Geburtsangaben (DBGB) und Anschrift (DBAN) vollständig nach Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren gefüllt sein?
Antwort: Ja
Frage: Ist die Sofortmeldung auch im Lohnkonto zu dokumentieren?
Antwort: Ja, wie alle anderen Meldungen auch.
Frage: Muss die Sofortmeldung gegenüber dem Arbeitnehmer nachgewiesen werden?
Antwort: Ja siehe § 25 DEÜV
Frage:Ist das Datenübermittlungsprotokoll als Nachweis der Abgabe der Sofortmeldung für den Arbeitgeber ausreichend?
Antwort: Ja
Frage: Eine Sofortmeldung wurde bereits abgegeben. Am Tag der Beschäftigungsaufnahme ist der Arbeitnehmer jedoch verhindert und nimmt die Beschäftigung später auf. Die Anmeldung (Abgabegrund 10) erfolgt erst zum Tag, an dem die Beschäftigung tatsächlich aufgenommen wird. Wie ist mit den unterschiedlichen Daten der Beschäftigungsaufnahme aus der Sofortmeldung und der Anmeldung umzugehen?
Antwort: Die Sofortmeldung ist zu stornieren und neu einzugeben.
Frage: Ist bei einer Anmeldung, die nachträglich geändert wird (zum Beispiel Änderung des Datums der Beschäftigungsaufnahme) auch eine Änderung der bereits abgegebenen Sofortmeldung erforderlich?
Antwort: Ja, da nur so ein Abgleich zwischen Sofortmeldung und Anmeldung durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung möglich ist.
Frage: Ist nach der Beschäftigungsaufnahme und der bereits abgegebenen Anmeldung (Abgabegrund 10) eine Sofortmeldung nachzuholen?
Antwort: Das Problem stellt sich nicht, da aus gesetzlichen Gründen spätestens bei Arbeitsaufnahme eine Sofortmeldung abzusetzen ist.
Frage: Darf die Stornierung einer Sofortmeldung ohne Versicherungsnummer (VSNR) erfolgen?
Antwort: Nein, die Stornierung hat mit der VSNR zu erfolgen.
Frage: Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Beginn-Datum ist die Sofortmeldung abzugeben, sofern einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ein so genanntes "Probearbeitsverhältnis" vorausgeht?
Antwort: Die Sofortmeldung ist mit Aufnahme des Probearbeitsverhältnisses zu erstatten. Kommt anschließend ein normales Arbeitsverhältnis nicht zu Stande, ist die Sofortmeldung zu stornieren.
Frage: Welche Folgen hat die Unterlassung der Sofortmeldung?
Antwort: Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann nach den Bußgeldvorschriften des § 111 SGB IV mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geandet werden.
